Unsere Arbeit Ihr Erfolg

Auf dieser Seite werden wir künftig unsere Expertise mit erzielten Ergebnissen unserer Arbeit durch Entscheidungen der Gerichte und Behörden darlegen. Die Entscheidungen erfolgen selbstverständlich geschwärzt. Bei Fragen zu einzelnen Themen stehen wir gerne zur Verfügung.

Ordnungsgeldaufhebungsbeschluss

Gegenstand des Verfahrens war die rechtswidrige Verhängung eines Ordnungsgeldes. Das Gericht hat in seiner Entscheidung klargestellt, welche Voraussetzungen für die Zustellung durch PZU vorliegen müssen, damit diese wirksam ist. Interessanterweise hat hat das LG zu einigen Fragen des Rechts der Zustellung deutlich Stellung genommen.